Die ersten EU-Maßnahmen gegen die unkontrollierte Flut an Billigimporten aus China zeigen Wirkung. Seit Juli gilt auf Kleinsendungen aus Drittstaaten unter 150 Euro ein Pauschalzoll von drei Euro pro Artikel. Bei der Österreichischen Post sind Pakete aus China seither um rund 40 Prozent zurückgegangen.
„Dabei geht es nicht darum, Menschen vorzuschreiben, wo sie einkaufen dürfen oder den internationalen Handel einzuschränken. Aber wir müssen unsere heimischen Unternehmen schützen und dafür sorgen, dass unterschiedliche Anbieter unter möglichst fairen Bedingungen miteinander konkurrieren. Der Rückgang an Billigimporten zeigt, wenn Europa faire Spielregeln setzt, können wir etwas bewegen“, sagt Europaabgeordneter Hannes Heide.
Europäische Unternehmen schützen
Plattformen wie Temu, Shein oder AliExpress profitieren von einem Geschäftsmodell, das auf riesigen Mengen extrem günstiger Waren basiert, die teils europäische Umwelt- und Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Gleichzeitig stehen europäische Unternehmen unter dem Druck, Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsstandards einzuhalten. Der neue EU-Zoll hebt die Preise für die Onlineware deutlich und vermindert die Preisdiskrepanz zu europäischen Anbietern.
„Wer unseren Markt nutzt, soll auch einen angemessenen Beitrag leisten. Und wer hier produziert, Arbeitsplätze schafft und sich an unsere Regeln hält, darf gegenüber globalen Billigplattformen nicht der Dumme sein. Eine faire Wirtschaftspolitik schützt damit nicht nur Unternehmen, sondern letztlich auch Konsumentinnen und Konsumenten“, so Heide.
Billiganbieter reagieren
Ab November plant die Europäische Kommission eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr pro Sendung aus Drittstaaten einzuheben. Die genaue Höhe steht derzeit noch nicht endgültig fest, soll aber voraussichtlich zwei Euro betragen. Die EU-Maßnahmen zielen ausdrücklich auch darauf, die bisherige Wettbewerbsverzerrung durch die enorme Zahl kleiner Sendungen zu reduzieren. Doch die Plattformen passen sich bereits an. Unternehmen wie Shein und andere internationale Onlinehändler bauen ihre Logistik in Europa (vor allem in Polen) aus um Waren künftig verstärkt über europäische Lager an Kundinnen und Kunden zu liefern.
2025 kamen 5,9 Mrd. Kleinsendungen nach Europa
Ein EU-Lager bedeutet nicht automatisch, dass die Ware von der neuen EU-Zollgebühr befreit ist. Statt tausende einzelne Pakete direkt aus China an europäische Konsumenten zu schicken, könnte Ware aber gebündelt in die EU eingeführt, dort verzollt und anschließend aus einem europäischen Lager verteilt werden.
„Für die Zollbehörden kann das die Kontrolle erleichtern. Da sich große Lieferungen vermutlich konsequenter kontrollieren lassen als die vielen kleinen Pakete, die direkt zu uns nach Hause geschickt werden“, meint Heide.
Die EU baut gerade deshalb auch die digitale Zollüberwachung und die Rückverfolgbarkeit von Waren aus. Österreich geht zudem ab Oktober mit einer nationalen Paketsteuer eigene Wege, unabhängig von den EU-Paketabgaben sollen zwei Euro pro Paket oder Bestellung von großen Onlinehändlern mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz eingehoben werden. Die erwarteten Einnahmen von rund 280 Millionen Euro jährlich sollen als Finanzierungsgrundlage für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel dienen.