Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF spielt eine wichtige Rolle, um den EU-Haushalt und das Geld der Steuerzahler zu schützen. „Jeder Euro der in das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF investiert wird, holt mindestens 10 Euro an EU-Geldern zurück“, sagt Europaabgeordneter Hannes Heide. Im Vorjahr wurden von OLAF Fälle von unrechtmäßig verwendeten EU-Geldern im Wert einer Milliarde Euro aufgedeckt. Davon konnten 209 Millionen Euro durch Ermittlungen von OLAF schon präventiv geschützt werden.
Gaunerei vom E-Bike bis Zigaretten
In Zusammenarbeit mit dem Zoll wurden im Vorjahr zusätzlich 616 Millionen geschmuggelte Zigaretten und 6 Millionen Liter Alkohol und Spirituosen sichergestellt. Betrugsfälle entdeckt OLAF in fast ganz Europa, im letzten Jahr gehäuft in Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Italien. Der Trend geht vermehrt zum Onlinebetrug und findet grenzübergreifend statt. Umso wichtiger ist deshalb auch der Einsatz der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO, die seit ihrer Gründung 2017 bereits 300 Millionen Euro an EU-Geldern zurückgeholt hat. Darunter zum Beispiel Einfuhrbetrug mit chinesischen E-Bikes im Wert von 4 Millionen Euro, die in Italien als türkische Produkte ausgegeben wurden, um chinesische Einfuhr- und Antidumpingzölle zu umgehen.
Gegen Korruption in der Ukraine
Anlässlich des 25. Jubiläums kann OLAF auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken: Seit der Gründung wurden 16 Milliarden Euro an unrechtmäßig erhaltenen Fördergeldern für den EU-Haushalt zurückgefordert. Ein neues Arbeitsfeld ist für OLAF der Einsatz in der Ukraine, wo Hilfe geleistet wird, die örtliche Betrugsbekämpfungsstellen auszubauen und ehemals korrupte Strukturen aufzubrechen, damit europäische Hilfsgelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Ermittlungen im Parlament
Verbesserungsbedarf besteht in den Mitgliedsländern, die nach den OLAF-Empfehlungen Gelder schneller zurückfordern und rechtliche Konsequenzen ziehen sollten. Kritisch sieht Europaabgeordneter Hannes Heide auch die Blockade von OLAF- Ermittlungen in den eigenen Reihen. „Das Europäische Parlament muss bei der Bekämpfung von Korruption beispielhaft vorangehen. Besonders nach Katargate muss es bei ernsthaften Verdachtsmomenten mehr Transparenz geben“, appelliert Heide. Trotz positiver Abstimmung des Europäischen Parlaments blieb der Zugang zu Büros und Computern von Mitarbeitern und Mitgliedern des Parlaments für OLAF Ermittlungen bisher tabu.

Hannes Heide kämpft im EU-Parlament gegen europaweite Korruption