Wien (OTS) – Nach dem Rechnungshofbericht im Sommer folgt nun das nächste vernichtende Urteil über die Blackbox Cofag. Wie der Standard heute berichtete, wird der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein amtswegiges Prüfungsverfahren über die Zulässigkeit der Auszahlungen der Cofag einleiten. Mögliche Konsequenz wäre die Aufhebung des zugrundeliegenden Gesetzes. „Wir begrüßen das Prüfverfahren des VfGH und hoffen, dass hier endlich für Klarheit gesorgt werden kann. Dass die Bundesregierung Steuergeldausschüttungen an ausgelagerte Unternehmen überträgt und sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle entziehen, ist ein massives Ärgernis!“, ärgert sich Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) und Wirtschaftssprecher der SPÖ. Matznetter kritisierte die „Blackbox Cofag“ von Anfang an und forderte eine rechtssichere und unbürokratische Abwicklung der Förderungen über das Finanzamt.
„ÖVP und Grüne versuchen seit der Gründung mit allen Mitteln mögliche Überförderungen bei gefälligen Unternehmen durch Ausschluss von Rechtsanspruch und Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle unter den Teppich zu kehren. Stück für Stück kommen jetzt immer mehr Kapitel dieses Krimis ans Licht“, so Matznetter weiter. Erst kürzlich wurde bekannt, wieviel Geld manche Unternehmen aus dem Topf bezogen hatten (kontrast.at berichtete). Nur durch massiven öffentlichen Druck wird hier der Nebel gelüftet. „Durch die Cofag wurde am Parlament vorbei kübelweise Steuergeld vorbeigeschleust und einzelnen Unternehmen in den Rachen geworfen, während viele Ein-Personen-Unternehmen und Kleinbetriebe seit Jahren darum kämpfen, über Wasser zu bleiben. Anstatt fairer Verteilung und Transparenz gibt es von Schwarz-Grün für die Unternehmer:innen hier bloß eine weitere Märchenstunde“, schließt Matznetter.