Öffnungszeitengesetz für Selbstbedienungsläden völlig absurd

Lockdowns waren in den Jahren 2020 und 2021 wohl die unangenehmsten Maßnahmen für alle Menschen, aber auch speziell für Unternehmer:innen. Neue Strategien mussten her und so sprossen „Speisekammer“, „Ackerbox“ oder einfach nur Selbstbedienungsläden im wahrsten Sinne des Wortes wie Schwammerl aus dem Boden.

„Eine geniale Idee: Regionale, frische Produkte rund um die Uhr anzubieten, eigentlich Innovation mit einer Win-win-Situation für Händler:innen und Kund:innen, wenn da nicht der Verfassungsgerichtshof dazwischen gefunkt hätte. Denn auch Selbstbedienungsläden unterliegen den klassischen Öffnungszeiten des Handels, obwohl diese dem Schutz der Handelsangestellten dienen. Es kann nicht sein, dass man vor 7 Uhr morgens aufgrund von Arbeitszeitthematiken vor verschlossenen Türen steht, obwohl gar keine Arbeitnehmer:innen in den Selbstbedienungsläden tätig sind“,

zeigt sich Manfred Zaunbauer, Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes entsetzt.

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband unterstützt die Idee von Ruhezeiten für Arbeitnehmer:innen an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht. Allerdings ist es kontraproduktiv, diese Ruhezeiten auch der künstlichen Intelligenz einzuräumen. Gerade in vielen Kleingemeinden, mit ohnehin schon rückläufiger Infrastruktur, sind derartige Selbstbedienungsläden eine wesentliche Bereicherung für die Bevölkerung. Sie könnten auch gute Alternativen für Handelsketten sein. Die Unimarktgruppe hat ihre Uni-Boxen geschlossen und abgebaut, eben weil diese nicht rund um die Uhr betrieben werden dürfen.

„Es braucht flexible Ergänzungsmöglichkeiten zum Nahversorger und dafür bedarf es entsprechender rechtlicher Grundlagen. Wir verlieren wichtige Ergänzungen zum Nahversorgungsangebot, weil es verabsäumt wurde, diese Grundlagen zu schaffen. Unsere Bürger:innen im ländlichen Raum leiden darunter. Unsere Gemeinde hat schon viel Geld und Zeit in den Selbstbedienungsstandorte gesteckt. Der Gesetzgeber muss jetzt endlich handeln und zeitgemäße rechtliche Lösungen liefern. Die Menschen vor Ort, die Gemeinden und die Betriebe, die ebenfalls viel Risikokapital investieren, haben sich rasches Handeln verdient.“,

zeigt sich auch Feldkirchens Bürgermeister David Allerstorfer verärgert.

„Leider ist es für Lebensmittelgroßhändler nicht mehr wirtschaftlich in kleinen Gemeinden bzw. Randgemeinden zu Städten eine Nahversorgung oder ein kleines Lebensmittelgeschäft (Greißlerei) anzubieten. In Krenglbach wurde von sämtlichen Lebensmittelhandelsbetrieben, aufgrund der Stadtnähe und der Nahversorgerstandorte der umliegenden Gemeinden, eine Unwirtschaftlichkeit vorausgesagt und somit keine Investition getätigt.“,

bestätigt auch Krenglbachs Bürgermeister Manfred Zeismann die untragbare Situation.

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband fordert daher eine sofortige Regeländerung der Öffnungszeiten. Gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Gemeindevertreter:innenverband werden wir die Forderungen an die zuständigen Stellen weiterleiten, denn Innovation und Weiterentwicklung müssen in allen Bereichen möglich sein.