Mit 1. April steigen die Richtwertmieten um knapp 9 Prozent, nachdem diese bereits 2022 um 6 Prozent gestiegen sind. Schuld daran ist das seit Monaten andauernde Hick-Hack der Bundesregierung. Während die Grünen durchaus bereit wären hier steuernd einzugreifen, will die ÖVP die Menschen dazu bewegen in Eigentum zu investieren, was Finanzminister Magnus Brunner in einem ZIB-Interview auch verdeutlichte, und dabei die hohen Zinsen und Vergabeverschärfungen vollkommen außer Acht lässt. Wenn nicht eingegriffen wird steigen die Mieten alle 6 Monate um rd. 6 %, und somit dreht sich das Mietpreis-Karussell weiter.
Dabei liegt die Inflation in Österreich noch immer deutlich über dem EU-Durchschnitt, ausgelöst durch die Ausschüttung von Milliarden an Hilfsgeldern mit der Gießkanne. Es profitieren insbesondere große Betriebe und Konzerne und die vielen tausenden Einzel- und Kleinunternehmer:innen werden völlig im Stich gelassen.
„Es hat schon wochenlang gedauert bis endlich auch für die kleinen Selbständigen der Energiekostenzuschuss in Form einer Pauschale möglich war. Jetzt droht mit der Erhöhung der Richtwertmieten die nächste Teuerung. Viele Einzelunternehmer:innen haben ihre Betriebsstätte in den eigenen 4 Wänden. Während sie Grundlegendes wie Miete oder Nahrung nicht mehr bezahlen können, erzielen Energiekonzerne Milliarden von Übergewinnen!“, platzt SWV Präsident Manfred Zaunbauer endgültig der Kragen.
„Wir fordern seit Pandemiebeginn – das ist seit über 2 Jahre – zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für EPU und KMU, an Stelle unüberlegter Millionenförderungen im Gießkannenprinzip. Die Mietpreisbremse wäre nur eine von vielen Möglichkeiten.“, so Zaunbauer weiter und:
„Der mit 1,3 Milliarden groß angekündigte Energiekostenzuschuss I für Unternehmer:innen war auch nur eine mediale Beruhigungspille. Mit kräftiger Unterstützung von WKO-Präsident Harald Mahrer wurde ein kompliziertes Bürokratiemonster erschaffen, denn wie die Zahlen belegen haben von 450.000 Unternehmer:innen in ganz Österreich nur rund 7.000 einen Antrag gestellt und gerade einmal rund 1.500 auch Förderungen (52 Millionen von versprochenen 1,3 Milliarden) erhalten. Wir fordern die Verlängerung der Einreichfrist bis Ende Juni 2023, sowie eine massive Entbürokratisierung!“
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Manfred Zaunbauer, Präsident SWV OÖ 0676 5390830
Thomas Unger, Geschäftsführer SWV OÖ 0699 17726414