Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands und Wirtschaftssprecher der SPÖ kritisiert den von den Regierungsparteien gestern im Wirtschaftsausschuss eingebrachten Antrag zum Energiekostenzuschuss bei dem ein Förderchaos schon jetzt vorprogrammiert ist. „Für viele Betriebe ist es unmöglich die aktuellen Preissteigerungen an ihre Kund:innen weiterzugeben. Es ist Feuer am Dach. Das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft – unsere kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Ein-Personen-Unternehmen (EPU) – brauchen eine unbürokratische und fix zugesicherte Unterstützung!“, erklärt der SWV Präsident. „Für die Energieförderung für hunderttausende KMU haben ÖVP und Grüne bisher weder Richtlinien noch Förderstelle bekannt gegeben! Die Regierung hat mit ihrem Missmanagement in Sachen Förderung während der Coronapandemie bereits mehrfach ihre Inkompetenz erwiesen: Zahlreiche Unternehmer:innen warten bis heute auf eine Rückmeldung vom Härtefallfonds. Und die Cofag, über die viele Förderungen abgewickelt werden, ist eine unkontrollierbare Blackbox geblieben, wie auch der Rechnungshof bestätigte“, zeigt Matznetter auf.
Als Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband appellieren wir daher an die Bundesregierung endlich die Augen zu öffnen und den von der SPÖ vorgeschlagenen Preisdeckel für Energiekosten umzusetzen: Die Republik kauft Gas bzw. stützt den Gaspreis der von Lieferanten an Endkund:innen geliefert wird, so dass mit einem Preisdeckel von 50 Euro pro Megawattstunde an Haushalte, Unternehmen und Kraftwerke geliefert wird. Das senkt sowohl die Gaspreise als auch die Stromkosten, die sich nach den Gaspreisen richten. So erspart sich ein durchschnittlicher Haushalt 4.000 Euro im Jahr.
„Gerade für die Selbstständigen, die etwa von zu Hause aus arbeiten, ist es wichtig, Strom und Heizen bezahlen zu können. Denn anders als die meisten Arbeitnehmer:innen, können sich Selbstständige untertags nicht im Büro aufwärmen und die Heizung zu Hause abdrehen“, erklärt Matznetter.
SWV startet Petition zur Energiepreisdeckel und Ausbau von erneuerbaren Energieträgern
„Wir starten daher eine Petition um das SPÖ Modell für einen Energiepreisdeckel lautstark zu unterstützen. Nur so kommen unsere österreichischen Unternehmer:innen zu einer unkomplizierten Unterstützung und haben Planungssicherheit für ihre Betriebe. Es ist Fünf nach Zwölf! Unsere Bundesregierung muss endlich aufwachen – es reicht ein Blick zu unserem Nachbarland Deutschland, das ein 200 Milliarden Euro Paket für einen staatlichen Energiepreisdeckel geschnürt hat. Der Energiepreisdeckel in Frankreich trägt schon erste Früchte – dort sinkt die Inflation bereits“, so Matznetter.
Viele Betriebe fordern außerdem eine unbürokratische Extraförderung für den Umstieg von Gas auf nachhaltigere Energieformen. „Wir schlagen vor, dass Unternehmen, die z.B. auf eine Photovoltaikanlage umrüsten wollen, staatlich besicherte Kredite über die AWS bekommen, und dass Förderungen umgehend ausgezahlt werden – und nicht mit überbordender Bürokratie und monatelangem Warten verbunden sind!“, fordert der SWV Präsident. Christoph Matznetter regt außerdem an Planungs- und Genehmigungsverfahren für zusätzliche Wasserkraftwerke und Windräder wie in Deutschland zu halbieren.