Wahlbetrug bei der WK Wahl. Es war ein verregneter Nachmittag im März 2020, als die ohnehin schon übermüdeten Wahlhelfer:innen die zahlreichen Kuverts mit den Stimmen für die Fachgruppe 127 zu öffnen begannen. Die Fachgruppe 127 ist ja auch eine ganz besondere Gruppe. Zum einen finden sich hier die Personenberater:innen, meist Coaches im unternehmerischen Bereich, aber der wesentlich größere Teil sind die Personenbetreuer:innen – zum größten Teil Pflegekräfte aus dem Ausland. Und das sollte dann ganz große Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben, aber zurück in unser Wahllokal.
Beobachtet: 30 Stimmzettel mit derselben Handschrift
Helmut Mitter (Name nicht geändert!;-) ist als entsendeter Wahlbeobachter des SWV vor Ort, da fällt ihm auf, dass mindestens 30 Stimmzettel die gleiche Handschrift bei den Vorzugsstimmen zu Gunsten eines freiheitlichen Kandidaten aufweisen. Sofort bringt er den Sachverhalt der Kommission zur Kenntnis, welche das aber ignoriert und auch diese Stimmen für gültig erklären. Tags darauf wird das Wahlergebnis veröffentlicht und bringt ein überdurchschnittliches Wahlergebnis für die Freiheitliche Wirtschaft. Helmut Mitter legt gegen das Wahlergebnis schriftlich Einspruch ein und entscheidet die Hauptwahlkommission eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Das Wahlergebnis bleibt davon (vorerst) unberührt und die Fachgruppe nimmt ihre Arbeit auf.
Kann man die WK Wahl fälschen? Die WKO sagt nein. Geschehen ist es bei der letzten Wahl in der Fachgruppe 127.
Die Gerichte haben entschieden: Wahlbetrug bei der WK Wahl durch die Ehegattin des Vorzugsstimmenkaisers
3 Jahre später: Die Gerichte haben entschieden: FÄLSCHUNG EINER WAHL durch die Ehegattin des vermeintlichen Vorzugsstimmenkaisers. Es folgt eine rechtskräftige Verurteilung und die Aufhebung der Wahl in der Fachgruppe 127. Aber wie war so etwas überhaupt möglich? Wahlmanipulation ist ja laut Wirtschaftskammer nahezu ausgeschlossen und eben doch passiert. Und da sind wir wieder bei unseren Pflegekräften aus dem Ausland:
Der Wahlbetrug bei der WK Wahl geschah über die Vermittlungsagentur für Pflegekräfte
Pfleger:innen werden durch österreichische Agenturen angeworben, vermittelt und transportiert, auch gelegentlich bei Behördengängen unterstützt, aber in den wenigsten Fällen auch angestellt oder arbeitsrechtlich behandelt. Sie müssen einen Gewerbeschein lösen und sind mit Aufnahme ihrer Tätigkeit Unternehmer:innen. Als Firmenadresse wird oft die Adresse der Vermittlungsagentur angegeben – auch in diesem Kriminalfall.
Vorausgefüllte Wahlkarten gingen bei vielen anderen Formularen unter
Und schon werden Wahlkarten und Wahlunterlagen für zig Unternehmer:innen an ein und dieselbe Adresse geschickt – selbstverständlich alles in bestem Amtsdeutsch. Jetzt gilt es durch die Agentur die Unternehmer:innen gut zu beraten und das Amtsdeutsch zu übersetzen. Neben vielen anderen Formularen sind da auch schnell die Unterschriften für die Wahlunterlagen eingeholt. Jetzt wird noch durch die Agenturmitarbeiterin (die Ehegattin) der Name des überaus beliebten Chefs (der Ehemann) eingesetzt und schon kann die ausgefüllte und unterschriebene Wahlkarte siegessicher an die Kommission gesandt werden.
Aber nicht mit uns – wir sind da und wir zeigen auch solche Fälle auf!